Das Wissenschaftsministerium hat die Fantasiezahlen des Finanzierungsplans der European Business School (EBS) ungeprüft zur Grundlage gemacht, um 23 Millionen Euro Steuergelder fließen zu lassen. Die Wirtschaftshochschule EBS hat mehr ausgegeben als geplant, weniger eingenommen und steht tief in den roten Zahlen. Die EBS droht zum Millionengrab zu werden. Der nächste ’Leuchtturm‘ aus der Regierungszeit Roland Kochs bricht in sich zusammen.

‚Elite'-Wirtschaftshochschule ist unfähig, einen realistischen Finanzplan aufzustellen
Der Verdacht, dass die EBS pleite ist, scheint sich zu bestätigen. Der Finanzierungsplan der EBS lag fern ab der Realität. Damit nicht genug: Die Landesregierung hat diese Fantasiezahlen ungeprüft zur Grundlage gemacht, um 24 Millionen Euro Steuergelder fließen zu lassen. Die EBS hat mehr ausgegeben als geplant und weniger eingenommen.

Der RMV ist bundesweit schon jetzt einer der teuersten Verkehrsverbünde. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Preiserhöhung ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Ziel sollte an sich sein, den ÖPNV für alle Menschen erschwinglich zu halten und das Angebot auszubauen. Das ist sowohl unter ökologischen wie auch unter volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll und geboten.

Die CDU startet eine Plakatkampagne ‚Komm aus deiner linken Ecke‘ und greift damit tief in die Mottenkiste. Denn der Slogan war Teil des CDU-Bundestagswahlkampfs im Jahr 1976. Aber wir stellen immer wieder fest, dass die letzten 36 Jahre - und mehr - gesellschaftliche Entwicklung an den Ewiggestrigen der Hessen-CDU spurlos vorbeigegangen sind.

„Unmittelbar vor Bekanntgabe eines Berichts des Landesrechnungshofes zeichnet sich ab: Die Privat-Uni European Business School (EBS), eines der sog. Leuchtturmprojekte der CDU-geführten Landesregierung, könnte zum Millionengrab werden. Dass die Ministerin in der gestrigen Ausschusssitzung auf mehrmalige Nachfrage nicht ausschloss, dass weitere Gelder über die 25 Millionen Euro hinaus fließen könnten, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn bei der EBS 25 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, muss das auch personell Konsequenzen haben.

Wer heute Guthaben auf seinem Girokonto hat, bekommt nicht einmal ein Prozent Zinsen darauf. Wer sein Girokonto jedoch überzieht, muss im Durchschnitt 11-12 Prozent zahlen, das liegt über dem Durchschnittswert der Euro-Länder. Bei einigen Kreditinstituten liegen die Zinssätze für Kontoüberziehungen sogar bei über 18 Prozent. Und das obwohl sich die Banken heute so günstig refinanzieren können wie noch nie. Schließlich ist seit der Finanzmarktkrise der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) von vier auf nur noch 0,75 Prozent gesunken. Zu recht empfinden viele Verbraucherinnen und Verbrauchen die Zinshöhe für Dispokredite als Abzocke.

DIE LINKE hat die personellen Verflechtungen zwischen CDU/FDP und EBS schon häufig kritisiert. Es ist offenkundig, dass ein Interessenskonflikt entsteht, wenn diejenigen, die über die Mittelvergabe an die EBS entscheiden, gleichzeitig in den Gremien der EBS sitzen. Bis vor kurzem waren zwei Kabinettsmitglieder, ein CDU-Abgeordneter und der Wiesbadener OB in den Führungsgremien der EBS vertreten. Das ist weder den Studierendenzahlen noch der Bedeutung der EBS angemessen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben deutliche Kritik am Entwurf der Regierung geäußert. Auch die Gewerkschaften, Fahrgastverbände und die privaten Busunternehmen haben bei der Landtagsanhörung zum ÖPNV-Gesetz klaren Verbesserungsbedarf angemeldet. Von dieser Kritik haben die Regierungsfraktionen in ihrem Änderungsantrag nichts aufgegriffen.