Besser hätten ihre Leistungen für die Kunst und Wissenschaft in Hessen nicht honoriert werden können. Wer für die chronische Unterfinanzierung im Hochschulwesen, für prekäre Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und dem völlig unakzeptablen Hessischen Hochschulpakt verantwortlich ist, hat diesen Platz im Ranking verdient.

DIE LINKE begrüßt den Arbeitskampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem hessischen ÖPNV-Gesetz, das eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sicherstellt. Bei privaten Busunternehmen werden regulär Stundenlöhne zwischen 10 und 11 Euro brutto gezahlt. Viele Beschäftigte müssen deshalb neben ihrer verantwortungsvollen Vollzeitarbeit Wohngeld oder andere Formen staatlicher Unterstützung beantragen. Viele haben Nebenjobs. Das ist unwürdig und kein haltbarer Zustand.

DIE LINKE fordert: Genehmigungsverfahren muss auf den Prüfstand

Gebrochene Versprechen, Phantasiezahlen zu neuen Jobs und das Herunterspielen von Gesundheitsgefahren – so haben Fraport und Co. den Flughafenausbau durchgeboxt. Spätestens seit der Studie von Prof. Greiser, in der die Folgen von Fluglärm rund um den Flughafen Köln-Bonn untersucht wurden, ist klar: In der Nähe von Flughäfen erkranken und sterben deutlich mehr Menschen an Bluthochdruck, Schlaganfällen und Krebs. Da in dem von Fraport in Auftrag gegebenen Gutachten die Gesundheitsgefährdungen offenbar bewusst falsch dargestellt worden sind, fordert DIE LINKE: Das Genehmigungsverfahren muss auf den Prüfstand.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der hessische Mieterbund haben allen Grund, gegen die Verkaufspläne der Landesregierung mobil zu machen. Derartige Veräußerungen haben in der Vergangenheit regelmäßig zu Mietsteigerungen, Verschlechterung der Wohnqualität und einer Benachteiligung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter geführt. Deshalb ist die Kampagne gegen den Verkauf richtig und die Kritik von Schäfer daneben.

Die Eröffnung der neuen Landebahn ist zu einer täglichen Katastrophe für die Region geworden. Wöchentlich demonstrieren viele tausende Menschen. Das Ansehen des Unternehmens ist zu Recht im Keller, weil ihm seine Gewinne wichtiger sind als die Gesundheit zehntausender Menschen.Da ist es folgerichtig, wenn auch zynisch, dass Fraport nun ein Unternehmen mit der Aufbesserun

DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl nach Verzicht auf eine erneute Ausstrahlung. Bereits Anfang der Woche hat sich die Fraktion ähnlich wie Pro Asyl an den Hessischen Rundfunk gewandt und erklärt, dieser sei ist gut beraten, die Sendung ‚Frankfurt Helau' nicht erneut auszustrahlen.

Wir begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff. Jeder Beamte oder Angestellte wäre längst entlassen worden. Was für andere gilt, muss für einen Bundespräsidenten erst recht gelten. Bald ist der CDU-Andenpakt ist Geschichte. Deren Mitglieder wie z.B. Roland Koch und Christian Wulff haben in ihrer Zeit als Ministerpräsidenten die nötige Distanz zur Wirtschaft vermissen lassen.

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag werden auch dieses Jahr in Dresden zusammen mit vielen tausend anderen Menschen gegen Neonazis demonstrieren."