Die ‚Wünsch-Dir-was-Politik‘ von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei diesem Thema ist zu wenig. Die Fusion der Forschungsanstalt Geisenheim und des Fachbereichs Geisenheim an der Hochschule RheinMain hin zu einer eigenständigen Hochschule wirft zahlreiche Fragen auf.

Die Verzögerungstaktik des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) ist unverantwortlich. In der derzeitigen Situation muss noch in dieser Woche über die Bürgschaft für die Beschäftigungsgesellschaft entschieden werden. Ansonsten stehen nächste Woche 750 Schlecker-Beschäftigte mit Nichts auf der Straße!

Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. Selbst bei vergleichbaren Tätigkeiten und bei gleichwertiger Qualifikation bekommen sie rund acht Prozent weniger als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Benachteiligung so groß.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite derer, die nun unter dem Motto ‚Patientenversorgung vor Profite - Gesundheit ist keine Ware' auf die Straße gegangen sind.

Bereits Ende Januar hat DIE LINKE in einer Pressekonferenz im Landtag, zusammen mit Frank Wolf von der Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim, dargelegt: Im Erörterungsverfahren 2006 ist das Vogelschlagrisiko über dem Main ein k.o.-Kriterium für die damals in der Diskussion befindliche Nordwest-Landebahn gewesen. Nur das 2007 von der Fraport AG aus der Tasche gezogene Vogelschlagvorwarnsystem MIVOTHERM mit Wärmebildkameras hat die Nordwest-Variante aus Sicht der Fraport gerettet.

Solidarität mit den Beschäftigten am internationalen Frauentag

In Hessen werden über 2.000 vor allem weibliche Beschäftigte von der Schlecker-Insolvenz betroffen sein. Überwiegend Frauen, die unter dem gescheiterten Geschäftsmodell Anton Schleckers gelitten haben. Die Folgen der Insolvenz dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, während das astronomische Vermögen der Familie Schlecker nicht ausreichend angetastet wird.

Die Kosten der Solarförderung sind im Vergleich zu denen der Atomkraft ein Schnäppchen. Deshalb ist die Begründung von Schwarz-Gelb, dass die hohem Kosten der Förderung heruntergefahren werden müssen, lächerlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade CDU und FDP in anderen Fällen gerne Investitionssicherheit anmahnen.

Die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg ist ein Desaster und keine Erfolgsgeschichte, wie die Ministerin behauptet. Alle paar Monate reden wir über neue Fehlentwicklungen am Klinikum, wie die nicht gehaltene Zusage zur Errichtung eines Partikel-Therapie-Zentrums. Nun sollen 500 Arbeitsplätze am Klinikum abgebaut werden - obwohl sich der Gewinn des Klinikums von 2010 auf 2011 von 8,3 Millionen auf 11,2 Millionen Euro erhöht hat.