Wer schlechte Politik macht, tut dies lieber im Verborgenen. Schwarz-Gelb scheint sich dessen bewusst zu sein, denn die Koalitionsfraktionen scheuen die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Eine mündliche Anhörung zu blockieren zu einem Gesetzentwurf, zu dem sich ein Großteil der Anzuhörenden – unter anderem die Städte Frankfurt und Darmstadt, in denen die CDU mitregiert – positiv äußert, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis.

SPD muss den Verkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken an den Rhön-Konzern stoppen 

Die geplante Übernahme der Rhön AG durch Fresenius sorgt für neue Verunsicherung bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Denn wer Kliniken verkauft, entledigt sich seiner politischen Einflussmöglichkeiten. Das zeigt die ganze Geschichte der Privatisierung der Unikliniken.

Zwanzig Schülerinnen bekommen morgen die Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unter dem Motto ‚Frauen machen Politik‘ kennenzulernen. Unter anderem wird die schulpolitische Sprecherin, Barbara Cárdenas, mit ihnen über ihre Vorstellungen und Wünsche zur hessischen Schulpolitik sprechen.

Hier offenbart sich die ganze verkehrspolitische Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung: Angesichts zweier geplanter Mittelstreckenflüge im April 2013 verkündet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ‚notwendig und richtig‘ sei. Hinzu kommt ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Geldern. Das Projekt Kassel-Calden ist zu einem Leuchtturm der politischen Verbohrtheit von Schwarz-Gelb geworden.

Für die vom Fluglärm geplagten Menschen in Hessen und Rheinland-Pfalz wird der Ministerwechsel der FDP keine Besserung bringen. Der Jurist Florian Rentsch wird die Körperverletzung durch Fluglärm des zukünftigen Ex-Minister Dieter Posch, ebenfalls Jurist, fortsetzen. Für die FDP ist Lärmschutz ein den wirtschaftlichen Interesse der Luftfahrtbrache nachgeordnetes Übel.

Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat sich bislang nicht mit Originalität oder Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik profiliert. Als erklärter Interessenvertreter von Besserverdienern und Privilegierten wird er den Anforderungen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht gerecht werden.

Drei Minister - Posch, Henzler, Hahn - zwei Rücktritte und ein Problem: die markt- und neoliberalen Konzepte der FDP sind gescheitert.

Der Rücktritt von Dieter Posch (FDP) ist verständlich: Die Landesregierung steht schlecht da. Vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig hat sie eine Klatsche einstecken müssen. Die Proteste gegen die neue Landebahn gehen unvermindert weiter und die Lage der FDP ist unvermindert schlecht.