Der Innenminister ist der zentralen Frage erneut ausgewichen: Haben der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Wargel und der Bundespräsident des Verfassungsschutzes Fromm gelogen, als sie sagten, auch in Hessen würden Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN vom Geheimdienst bespitzelt? Denn genau das haben beide erklärt, während Innenminister Rhein dies zurück weist. Wer sagt die Wahrheit?

Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aufhebung unserer Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages und die Ermittlung der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen uns, weil wir mit vielen Tausend anderen gegen den größten europäischen Neonaziaufmarsch demonstriert haben, ist ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland, “ so Wissler.

Während die Zwickauer Neonazi-Truppe jahrelang ungehindert habe morden können, seien nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende – neben Wissler und van Ooyen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen –vermeintliche ‚Rädelsführer' friedlicher Proteste, die es strafrechtlich zu verfolgen gelte. Da ausschließlich diese vier angeklagt werden sollen, müsse von einem politischen Prozess gesprochen werden.

Van Ooyen: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr wieder nach Dresden fahren, um am 18. Februar den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern.“

Hinweis:
Anbei die  persönliche Erklärung von Janine Wissler, die dies im Landtag nicht abgeben dürften

(Was ich im Landtag gesagt hätte, wenn man es mir nicht verboten hätte)

Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ja, ich war am 13. Februar 2010 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren. Nicht nur Willi van Ooyen und ich waren dort, sondern die gesamte LINKE Fraktion im Hessischen Landtag. Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Neonazis konnten nicht marschieren.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will wegen dieser erfolgreichen Blockade, an der sich auch prominente Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien beteiligt haben, ausschließlich gegen die Vorsitzenden der LINKEN Fraktionen aus den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen vorgehen und hat die Aufhebung unserer Immunität beantragt, weil wir die Rädelsführer der Anti-Nazi-Blockade gewesen seien. Deshalb hat sie beantragt, unsere Immunität als Landtagsabgeordnete aufzuheben.   

Wir sind zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen worden, Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe ist keine Kriminalität, sondern ist Auftrag aller Demokraten.

Erst vor wenigen Wochen ist eine von Neonazis verübte Mordserie bekannt geworden. Und diese Morde sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.

Neonazi-Strukturen bekämpft man meiner Überzeugung nach nicht mit Geheimdiensten, diese  erweisen sich als Teil des Problems, nicht der Lösung.  Neonazis können nur durch gesellschaftliche Mobilisierung und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig bekämpft werden. Deshalb ist es so wichtig, sich Nazis überall entgegenzustellen, wo sie aufmarschieren und wo sie agieren. 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte in seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz vor wenigen Tagen: „Da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“

Wir halten die strafrechtliche Verfolgung und die Kriminalisierung breiter Anti-Nazi-Proteste für ein fatales Signal ins In- und Ausland und an alle Menschen, die Opfer von rechter Gewalt wurden. Die Neonazis dürfen marschieren, die breite Gegenmobilisierung wird durch das rechtswidrige Sammeln von Telefondaten, Hausdurchsuchungen und fragwürdige Ermittlungsverfahren eingeschüchtert. Eine mordende Nazi-Bande zieht ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik, während linke Antifaschisten angeklagt werden sollen. Die CDU-Fraktion hat uns vorgeworfen, die Justiz zu behindern, weil wir uns gegen die Immunitätsaufhebung wehren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Justiz behindert uns beim notwendigen Kampf gegen Rechts. 

Unhaltbar ist auch der Vorwurf der CDU, wir würden eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern einfordern. Das ist grundfalsch. Über 10.000 Menschen haben in Dresden demonstriert, darunter auch viele Mitglieder und Abgeordnete von SPD und Grünen,  aber ausschließlich vier LINKE Fraktionsvorsitzende sollen angeklagt werden. Wir sollen nicht trotz sondern wegen unserer parlamentarischen Funktion angeklagt werden. Genau davor soll die Immunität aber schützen, nämlich vor der willkürlichen Verfolgung von politischen Aktivitäten.

Ich sage - auch an die Adresse der Dresdner Staatsanwaltschaft: Wir werden auch dieses Jahr wieder nach Dresden fahren, als gesamte Fraktion und uns an der diesjährigen Blockade gegen die Nazis beteiligen, ob mit oder ohne Immunität. Ich hoffe, dass sich in diesem Jahr noch viel mehr Menschen den Neonazis in den Weg stellen, und rufe dazu auf, Nazi-Aufmärsche, ob in Dresden oder anderswo, entschlossen und massenhaft zu blockieren. Kein Fußbreit dem Faschismus.

Janine Wissler

1. Februar 2012

Die Hessische Landesregierung treibt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte voran, um auf Kosten der 150.000 Mieterinnen und Mieter den Landeshaushalt zu sanieren. Finanzminister Schäfer hat im Dezember 2011 versucht, jeden Verdacht über den Verkauf der Landesanteile zu zerstreuen. Das ist vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Landesregierung in Fragen öffentlicher Daseinsvorsorge völlig unglaubwürdig.

Das traurige Ergebnis schwarz-gelber Bildungspolitik: Die Hochschulen des Landes sind angesichts des Ansturms von Studierenden völlig unterfinanziert. Die Landesregierung hat einen Hochschulpakt beschlossen, in dessen Folge den Hochschulen trotz steigender Studierendenzahlen das Geld gekürzt wurde. Gleichzeitig werden Millionen in die Privatuniversität European Business School (EBS) gepumpt. Das Drängen der Hochschulpräsidenten nach Unterstützung wird dagegen abgebügelt. Damit muss endlich Schluss ein.

Grüttner, Posch, Bouffier und Rhein tanzen das Ballett der Wendehälse. Reihenweise fällt hessischen Regierungspolitiken jetzt auf, dass es seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn lauter geworden ist und reihenweise fordern sie nun ein Nachflugverbot. Parallel klagt eben diese Landesregierung mit Steuergeldern vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot.

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den südhessischen Ballungsräumen ein knappes Gut. Das wissen alle betroffenen Verbände und Experten. Vor allem aber erfahren es Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und die wachsende Zahl der Alleinstehenden schmerzlich. Wohnen ist ein Grundrecht, die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichem Wohnraum eine Kernaufgabe staatlicher Politik. In Frankfurt stehen gleichzeitig zwei Millionen Quadratmeter Büroflächen frei, und Wohnraum wird weiterhin zu gewerblichen Zwecken umgewidmet, weil sich an Gewerbeflächen besser verdienen lässt.

Der hessische Energiegipfel hat einen Abschlussbericht hervorgebracht, dem DIE LINKE nicht zustimmen konnte und von dem sich andere Teilnehmer umgehend distanzierten. Es ist daher wenig verwunderlich, dass auf seiner Grundlage kaum handfeste Ziele zu formulieren sind. DIE LINKE begrüßt, dass die Landesregierung in ihrer Informationspolitik nicht mehr ausschließlich auf Horrorszenarien setzen will, wenn es um den nötigen Umstieg auf Erneuerbare Energien geht, sondern sich für Windkraftanlagen tatsächlich einsetzen will.

Es wäre schön, wenn die Stadtverordneten anderer Flughafenanrainergemeinden dem Beispiel der Flörsheimer folgen. Es ist sinnvoll und notwendig dort zu protestieren, wo der Ausgangspunkt gesundheitsgefährdender und unzumutbarer Belastungen ist.