Gleich am Ende seiner ersten Dienstreise kann der neue Wirtschaftsminister eines der Luftschlösser der Landesregierung besichtigen. Das ist bezeichnend. Dieser Termin ist ein guter Einstieg, um im schwarz-gelben Kabinett richtig ‚anzukommen': Im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung, im Öffentlichen Nahverkehr und bei den Sozialleistungen wird mit Hinweis auf die Schuldenbremse der Rotstift angesetzt. Gleichzeitig wird ein dreistelliger Millionenbetrag ohne Sinn und Verstand für ein Nonsensprojekt verpulvert.

Im öffentlichen Verkehrswesen zeichnet sich eine drastische Finanzkrise ab. Ab 2015 rechnet das Verkehrsministerium mit einer jährlichen Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro.

Statt dagegen vorzugehen, verweist die Landesregierung auf die Schuldenbremse, um einen rigorosen Kürzungskurs zu rechtfertigen. Dessen Folgen werden die Fahrgäste und die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen.

Zu den jüngsten Hetzereien des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer sah sich diesmal sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner veranlasst, sich von seinem Kollegen zu distanzieren. Das aber reicht nicht. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sollten sich sehr ernsthaft fragen, ob sie sich durch einen Vize-Vorsitzenden und schulpolitischen Sprecher vertreten lassen wollen, der menschenfeindliche These verbreitet und regelmäßig für eine rechtsradikale Zeitung schreibt.

An Positivem aus der Amtszeit des scheidenden Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) und von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bleibt: Minister Posch ist hoch anzurechnen, dass nicht er es war, der die Schlecker-Beschäftigten bei der Beschäftigungsgesellschaft im Regen stehen ließ. Andere FDP-Wirtschaftsminister haben anders entschieden und dass sein Nachfolger genauso wie er entschieden hätte, muss bezweifelt werden. 

Der Entwurf der Landesregierung verdient kaum den Namen Placebo. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat erst dieser Tage verkündet, wie schlimm er den vermeintlichen ‚Wildwuchs‘ von Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung findet. Bremsen und Warnen, das ist die grundsätzliche Haltung der Regierungsparteien CDU und FDP zur Energiewende

Egal ob es um antiislamische Parolen, Hetze gegen Linke oder um eine vermeintlich zu laxe Haltung bei der Einbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund geht. Hans-Jürgen Irmer gefällt sich in der Rolle des Biedermann und Brandstifters.

Die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze ist eine politische Frage
Die erneuten Drohungen mit Werksschließungen zeigen, dass auf die Zusagen der Konzernleitung  kein Verlass ist. Ihren aggressiven Umgang mit den Beschäftigten stellt sie aktuell wieder unter Beweis, indem sie versucht, die europäischen Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen und sie mit der Drohung von Werksschließungen gefügig zu machen und zu erpressen.

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Petition. Der Verbleib der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt im Landesbesitz ist unerlässlich, um die Wohnungswirtschaft als zentralen und wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erhalten.