Volker Bouffier stellt jetzt Wegziehprämien in Aussicht, um die Region immer weiter unter einem Lärmteppich verschwinden zu lassen. Das ist zynisch. Außerdem sind die Ankündigungen des Fluglärmgipfels großenteils längst versprochene Maßnahmen aus der Mediation, die nie umgesetzt wurden. Wer gegen den unerträglichen Fluglärm in der Region vorgehen will, muss an der Lärmquelle ansetzen: der Lärm muss weichen, nicht die Menschen.

Die Appelle der Landesregierung sichern keine Arbeitsplätze am Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Statt zu lamentieren, sollte sie lieber handeln. Immerhin ist Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu der Erkenntnis gelangt, dass die von der Rhön AG geplante Streichung von 500 Arbeitsplätzen falsch sein könnte - doch das genügt nicht.

Vor einem Jahr wurden wir schmerzhaft daran erinnert, dass die bisherige Energiepolitik, die auf Atomkraft und fossile Energieträger setzt, mit unberechenbaren Risiken behaftet ist. Von einer wirklichen Energiewende sind wir heute auf Landes- wie auf Bundesebene trotzdem weiterhin Meilen entfernt. Daran hat auch der großspurig inszenierte hessische Energiegipfel nichts geändert.

„Klientelpolitik für Besserverdiener. Auf diesen Nenner lässt sich bringen, dass die neuen Abflugrouten 07 Nord lang und extra-lang am Frankfurter Flughafen stärker genutzt und dafür Nord kurz entlastet werden sollen. Denn die vorgestellten Pläne sehen vor, Bad Homburg und den Hochtaunuskreis, wo auch Fraport-Chef Stefan Schulte seinen Wohnsitz hat, vom Lärm zu entlasten. Dagegen sollen Frankfurt-Sachsenhausen und Offenbach zukünftig noch mehr überflogen und verlärmt werden.

Geht es nach dem Willen der Rhön AG, sollen hunderte Arbeitsplätze am Universitätsklinikum Gießen und Marburg abgebaut werden. Das zeigt: Die Privatisierung des Klinikums war ein Fehler, die Leidtragenden sind Beschäftigte und Patienten.

Es fehlen schätzungsweise schon jetzt 10.000 studentische Wohnplätze. Hessen liegt auf dem drittletzten Platz bei der Unterbringungsquote. Wenn da die Landesregierung davon spricht, die Wohnraumsituation sei an der einen oder anderen Stelle angespannt, so ist das eine Ausblendung der Realität. Angesichts sprunghaft angestiegener Studierendenzahlen und überfüllten Hörsälen, ist eine Erhöhung der Mittel dringend nötig. Aber die Ministerin erklärt: Es gibt keinen Anlass, den hessischen Hochschulpakt neu zu verhandeln.

Der Fluglärm muss weichen, nicht die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Volker Bouffier erinnert an jemanden, der ein Hochhaus baut und sich anschließend darüber beschwert, dass dieses einen langen Schatten wirft. Eine Landesregierung, die erst für eine deutliche Zunahme des Fluglärms sorgt und anschließend betont, sie wolle den Fluglärm reduzieren, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Landesregierung scheut sich weiterhin, klare und überprüfbare Ziele in der Energiepolitik zu formulieren. Auf Freiwilligkeit und positive Anreize zu setzen ist eine Sache. Wenn aber gleichzeitig die finanziellen Mittel, um Anreize zu schaffen, auf Bundes- wie auf Landesebene fehlen, bleibt von einer nach vorne gerichteten Energiepolitik nichts übrig.