DIE LINKE hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Regulierung von Lobbyismus (Drucksache 18/1955) zum Ziel hatte. Der ist seinerzeit leider mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.

Ein Viertel aller Flüge von und nach Frankfurt lässt sich auf die Bahn verlegen. Das alleine wäre eine erhebliche Erleichterung für die Menschen in der Region und zudem ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale bringt am Ende nur den Mineralölkonzernen etwas, da die Menschen weiterhin astronomische Preise an den Tankstellen zahlen müssen. Wenn man den Vorschlag der Union weiter denkt, müsste sich die Höhe der Pendlerpauschale immer an den Treibstoffpreisen ausrichten. Das ist unrealistisch und setzt an der falschen Stelle an. Wir halten eine staatliche Preiskontrolle, wie sie auch in Österreich zurzeit wieder diskutiert und in Luxemburg umgesetzt wird, für sinnvoll.

Das Oligopol der Kraftstoffkonzerne hat die Preise für Benzin und Diesel auf historische Höchststände getrieben. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern und Regionen.

„Dass Peter Feldmann (SPD) so deutlich gegen den CDU-Kandidaten und hessischen Innenminister Boris Rhein gewonnen hat, war eine Überraschung. Dieses Resultat ist nicht allein dem SPD-Kandidaten geschuldet.

Das VW-Gesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt. Die starke Mitsprache und Verantwortung, die öffentliche Hand und Beschäftigte bei Volkswagen ausüben, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass VW heute ein erfolgreiches Unternehmen ist und der zweitgrößte Automobilhersteller weltweit mit guten Arbeitsbedingungen zumindest für die Kernbelegschaft.

Die schwarz-gelbe Schaufensterpolitik in Klima- und Energiefragen geht an den wirklichen Herausforderungen leider vorbei. Pkw mit Elektroantrieb lösen das Problem nicht, dass Individualverkehr und die Verlagerung von Transporten auf die Straße einen Energie- und Flächenverbrauch mit sich bringen, der nachhaltig nicht verantwortbar ist.

DIE LINKE hat von Anfang an die Privatisierung zu verhindern versucht und abgelehnt. Immer offensichtlicher wird, dass die angebliche Erfolgsgeschichte der Privatisierung des Uniklinikums ein Fehler war, der zu Lasten der Patienten und Angestellten geht. Wieder ist einer der vermeintlichen Leuchtturm-Projekte der CDU-geführten Landesregierung eingestürzt.