Wieder ist ein Versprechen geplatzt: Die Geschichte des Flughafenausbaus in Frankfurt ist eine der gebrochenen Versprechen, falscher Zahlen und gezielter Lügen. Eine davon lautet: Mit dem weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt entstehen bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Diesen Blödsinn haben Fraport sowie die Ausbaubefürworter CDU, SPD und FDP immer wieder in der Öffentlichkeit propagiert. Richtig ist: Anstelle Jobmotor zu sein, zerstört der Flughafen Strukturen in der Fläche durch Arbeitsplatzverlagerungen. CDU und FDP haben der LINKEN gerne vorgeworfen, wir würden durch die Ablehnung die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Dieser Vorwurf ist spätestens jetzt widerlegt.

Der Hessische Rundfunk ist gut beraten, wenn er die Kritik des Landesausländerbeirates ernst nimmt und davon absieht, die Sendung ‚Frankfurt Helau‘ erneut auszustrahlen. Viele Musliminnen und Muslime fühlen sich beleidigt und verletzt durch die Darstellung der Figur Ayse. Hier werden üble Klischees und Vorurteile gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern türkischer Herkunft und muslimischen Glaubens verbreitet.

DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr in Dresden Neonazi-Aufmärschen entgegen stellen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von abstrusen staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Immunitätsaufhebungen. Wir werden die Straße nicht den Neonazis überlassen. Fakt ist: Auch die drei Mitglieder der so genannten NSU haben sich in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen in Dresden beteiligt.

Die hessischen Hochschulen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, denn nur so ist eine effektive Ausbildung für alle Studierenden möglich. Die nun vorgestellten Studentenzahlen zeigen, wie dringend und notwendig das sofortige Handeln unserer Landesregierung ist. Der Hochschulpakt, der den Hochschulen diktiert wurde, muss endlich aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Dies gilt übrigens nicht nur für die Hörsäle, die jedem Studierenden einen Platz bieten müssen, all die Studentinnen und Studenten brauchen auch Wohnraum

Durch die Arbeit der Agentur für Erneuerbare Energien scheint endlich auch bei der Hessischen Landesregierung die Erkenntnis angelangt zu sein, dass die überwältigende Mehrheit – 98 Prozent - der Hessinnen und Hessen den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßt. Wer Erfahrungen mit Anlagen zur Energiegewinnung aus Erneuerbaren in seiner Umgebung hat, ist dem Ausbau sogar positiver gegenüber eingestellt als Menschen, denen diese Erfahrung fehlt.

Es ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiativen, dass so viele Menschen gestern am Frankfurter Flughafen gegen die Verlärmung der Region demonstriert haben. Die Forderungen nach einem absoluten Nachtflugverbot, einer Reduzierung der Flugbewegungen und der Stilllegung der neuen Landebahn sind die einzig richtige Antwort auf die Gesundheitsgefährdung der betroffenen Menschen.

In Flörsheim dafür, in Frankfurt dagegen. Das Verhalten der Grünen ist ein Beispiel für einen wenig glaubwürdigen Kurs der anderen Parteien im Kampf gegen Fluglärm und Umweltzerstörung.

Die Teilnehmer des hessischen Energiegipfels haben viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen für eine Energiewende in Hessen gemacht. Leider setzt die Landesregierung bisher nichts davon um.