Volker Bouffier gehört zum harten Kern der Klimasünder, leider nicht nur im Hinblick auf seinen Dienstwagen. Neben ihm gehören zu dem illustren Kreis der Regierungschefs mit besonders klimaschädlichen Dienstwagen Horst Seehofer, Hannelore Kraft und Klaus Wowereit. In der Energie- und Verkehrspolitik setzt die hessische Landesregierung auf Kontinuität zu Bouffiers Vorgänger Roland Koch, das Klima zu vergiften.

Die Privatisierung ist gegen alle Widerstände und zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern durchgeboxt worden. Bewusst wurden Arbeitnehmerrechte umgangen, indem den Beschäftigten ein neuer Arbeitgeber samt deutlich schlechterer Arbeitsbedingungen zugemutet wurde, ohne das ihnen zustehende Widerspruchsrecht einzuräumen.

In Hessen arbeiten 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen, von denen man nicht leben kann. Das ist ein permanenter Verstoß gegen die Hessische Verfassung, in deren Artikel 33 es heißt, dass Arbeitsentgelte ausreichen müssen, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern und seine Familie zu ernähren.

Biedermann und Brandstifter – diesen wenig schmeichelhaften Ruf hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, in den letzten Jahren erworben. Nun hetzt er in der aktuellen Ausgabe der rechten Postille ‚Junge Freiheit‘, Sprachrohr des schwarz-braunen Spektrums, gegen den Islam.

Seit Monaten diskutieren Beschäftigte des Uniklinikums Gießen-Marburg über eine unklare Arbeitssituation und daraus resultierende Verunsicherungen. Nun werden sie wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihre Nöte werden - wie schon das Klinikum selbst -  verschachert und ihre Ängste wachsen. Was hier geschieht, ist einfach unglaublich.

In den vergangenen Jahren sind die realen Arbeitseinkommen trotz Wirtschaftswachstums gesunken. Erwerbslosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Boom der Leiharbeit üben Druck auf das Lohnniveau aus.

Die Privatisierung der Unikliniken war ein schwerer politischer Fehler. Das belegen die zahlreichen Fehlentwicklungen an den Unikliniken Gießen-Marburg in den vergangenen Jahren.

Trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums steigt die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Damit muss endlich Schluss sein. In Hessen arbeiten über 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen. Frauen sind besonders stark davon betroffen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Er steht zudem im Widerspruch zu Artikel 33 der Hessische Verfassung: ‚Das Arbeitsentgelt muss […] zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichen.‘