Nach der heutigen Zeugenvernehmung steht fest: Es hat nie ein geprüftes und stichhaltiges Finanzierungskonzept gegeben, welches die Förderung mit Millionen von öffentlichen Geldern begründen könnte. Außerdem sind die personellen Verwicklungen der EBS-Führung mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich zu Tage getreten.

„Leidet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an Gedächtnisschwund? Diese Frage stellt sich mit Blick auf seine Aussagen zur rechtspopulistischen AfD.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD nicht aus. Das passt ins Bild der Hessen-CDU, die unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch nicht vor ausländerfeindlichen Wahlkämpfen zurückgeschreckt ist und sich nun offen gegenüber rechtspopulistischen Kräften zeigt. Formal grenzt sich die AfD zwar von Rechtsaußen ab, in ihren Reihen finden sich aber völkische Nationalisten und auf dem Gründungsparteitag der AfD waren eine Reihe NPD-Mitglieder anwesend.

„Egal welche Regierung demnächst in Hessen regiert, sie braucht den Druck von links. DIE LINKE steht für eine soziale Politik. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht umgekehrt. Auch eine eventuelle rot-grüne Regierung braucht Druck von links, damit sie in der Regierung nicht ihre Wahlversprechen vergisst. 15 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind mehr als genug. Wir wollen aber nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel.

Kurz vor dem Wahltermin den Bauantrag für ein dritten Terminals zu stellen, zeigt: Fraport ist weiter auf Konfrontationskurs und denkt nicht daran, Rücksicht auf die Sorgen und Nöte vieler lärmgeplagter Menschen zu nehmen. Mit Zustimmung von CDU, SPD und FDP wurde mit dem Bau der neuen Nordwestlandebahn am Flughafen ohnehin schon die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Nach der Fehlentscheidung zum Bau einer raumunverträglichen vierten Piste soll der Ausbauwahnsinn offenbar ungebremst weiter gehen.

Es ist besorgniserregend, dass mit dieser Teilübernahme die Konzentration im Gesundheitswesen weiter voranschreiten. Die Teilübernahme der Rhön AG durch Fresenius wird die ohnehin vorhandene Verunsicherung bei vielen Beschäftigten und Patientinnen und Patienten der betroffenen Kliniken noch vergrößern.

Das Urteil des VGH zeigt, dass die Ausbauplanung gescheitert ist. Mit der Nichterreichung des Planziels muss der Planfeststellungsbeschluss auf den Prüfstand. SPD und Grüne müssen noch vor der Wahl Farbe bekennen, ob sie ebenfalls diesen Weg für richtig halten oder an der Nordwestbahn festhalten wollen. Das Urteil zeigt außerdem deutlich, dass die Planung des Flughafenausbaus nach politischen Vorgaben durchgeführt wurde und im Ballungsraum Rhein-Main nicht raumverträglich realisiert werden kann. Weder sei den Menschen die Lärmbelastung zuzumuten, noch könne die Sicherheit des Flugverkehrs für die Abwicklung der in der Planfeststellung festgelegten Flugbewegungen gewährleistet werden.

Für einen echten Politikwechsel braucht das Land deutlich höhere Einnahmen. Nur wenn wir endlich die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, höhere Abgaben auf große Einkommen und Unternehmensgewinne bekommen, wird ein Politikwechsel auch in Hessen möglich.