DIE LINKE hat in der Vergangenheit immer erklärt, dass sie zu Kürzungen und Stellenabbau im Bildungsbereich nicht bereit ist. Genau das scheint sich nun leider unter Schwarzgrün anzubahnen. Sollte es eine sogenannte ‚demographische Rendite‘ geben, dann muss diese genutzt werden, um Ganztagsschulen auszubauen, eine inklusive Beschulung zu ermöglichen und die hohe Arbeitsbelastung der hessischen Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Wenn Schwarzgrün jetzt einen Kahlschlag im Bildungsbereich plant, dann strafen sie ihre Wahlaussagen Lügen.

Es zeichnet sich ab: Schwarzgrün steht für Bildungsabbau im großen Stil. Was unter Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) offenbar Realität werden soll, war ein Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN. Zu einem Abbau von mehreren tausend Stellen, vor allem im Lehrerbereich, war DIE LINKE unter keinen Umständen bereit. Denn dies wäre das Gegenteil des versprochenen Politikwechsels. Die sich jetzt anbahnende Entwicklung bedeutet, dass die Situation im Bildungsbereich sogar noch schlechter wird, als sie es in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Gelb gewesen ist.

Für alle, die bis zuletzt auf einen Politikwechsel in Hessen gehofft hatten, ist das ein schwarzer Tag. Sollte am Ende der Verhandlungen eine schwarz-grüne Koalition stehen – was sehr wahrscheinlich ist – entpuppt sich der im Wahlkampf als Warnung an potentielle LINKE-Wähler gedachte Satz von Tarek Al-Wazir ‚Wer DIE LINKE wählt, könnte mit Volker Bouffier aufwachen‘ als Treppenwitz. Richtig ist vielmehr: Wer in Hessen am 22. September Grün gewählt hat, hat Volker Bouffier das Ministerpräsidentenamt gesichert.

Das Land darf bei Gefahren für Gesundheit und Leben der Bevölkerung auch dann noch handeln, wenn bereits ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. So lautet der Tenor des Gutachtens. Da das hessische Verkehrsministerium das Risiko durch Wirbelschleppen oder Vogelschlag nicht eigenständig ermittelt, sondern falsche Angaben des Flughafenbetreibers Fraport Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses waren, gilt: Das Verfahren war grob fehlerhaft und eröffnet die Möglichkeit, den Beschluss nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem sieht der Gutachter eine Handhabe, beim Nachtflugverbot Änderungen vorzunehmen.

Hessen unter schwarz-gelber Regierung ist eines der letzten Bundesländer, die es versäumt haben, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zu nutzen, um soziale, tarifliche und Umweltstandards durchzusetzen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, besonders im Baugewerbe, und die Ausdünnung der Tarifvertragsbindung sind dringende Warnsignale. Fast alle Landesregierungen haben verstanden, dass der Verschlechterung der Arbeits- und Verdienstbedingungen entgegengewirkt werden muss. Deshalb haben 13 Bundesländer Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet.

Nach der heutigen Vernehmung der Zeugen ist klar: Nicht nur EBS-Mitarbeitern, sondern auch politischen Akteuren wie Dr. Walter Arnold (CDU) war die schwierige finanzielle Situation der EBS lange bekannt. Klaus-Peter Niesik, ehemaliger kaufmännischer Leiter der EBS, sprach in diesem Zusammenhang sogar von Steuergeldverschwendung. Dr. Richard Pibernik legte ein Dokument vor, aus dem hervorging, wie Zahlen geschönt wurden und dass die öffentlichen Mittel von vorn herein nicht für den Aufbau der Law School, sondern für das Überleben der EBS geplant und vor allem benötigt wurden. Die Finanzpläne der EBS zum Aufbau der Law School wurden seitens der Landesregierung offenbar völlig unzureichend geprüft.

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der demonstrierenden Studentinnen und Studenten nach bezahlbaren Wohnungen und einer Mietpreisbremse. Das Beispiel Frankfurt am Main, wo viele der mehr als 50.000 Studierenden in Notunterkünften hausen, zeigt deutlich: die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Problem der Wohnungsknappheit und Mietexplosion in den vergangenen Jahren völlig ignoriert.

Das Klagen aus dem Unternehmerlager über den angeblich drohenden Fachkräftemangel wird durch die Erhebungen, die die DGB-Jugend angestellt hat, als zu einem großen Teil selbstverschuldet entlarvt. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist seit Jahren rückläufig. Gerade in den Branchen, die am lautesten über Mangel an Nachwuchs klagen, sind die Ausbildungsbedingungen am schlechtesten. Angesichts von 18.000 Jugendlichen, die sich im so genannten Übergangssystem befinden, weil sie keine passende Ausbildung finden, ist klar, was im Interesse der Unternehmen, vor allem aber der jungen Menschen ansteht: Die Betriebe müssen mehr und besser ausbilden.