Dem FDP-geführten Verkehrsministerium ist das Risiko durch Wirbelschleppen seit langem bekannt. Doch geschehen ist offensichtlich nichts. Es steht für einen zynischen Umgang mit den betroffenen Menschen, dass das Ministerium in der Vergangenheit nur von Einzelfällen gesprochen hat und erst nach erheblichem öffentlichen Druck Flughafenbetreiber Fraport aufgefordert hat, hier aktiv zu werden.

OSZE kritisiert Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt am Main

Die Polizei und Innenminister Boris Rhein (CDU) stehen zu Recht unter Druck: Dutzende Videos, Dokumente und Augenzeugenberichte belegen die Gewalt seitens der Polizei. Wissenschaftler, Kirchenleute, Gewerkschafter und Künstler solidarisieren sich mit der Blockupy-Bewegung. Von FAZ bis taz ist das Medien-Echo eindeutig. Jetzt hat sich auch noch die OSZE zu Wort gemeldet und den Polizeieinsatz scharf kritisiert, während die Einsatzleitung erklärt, sie würde alles jederzeit wieder so machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, deren Abgeordneten alle an der Demonstration am letzten Samstag teilgenommen haben, hat in den letzten Tagen zahlreiche Berichte, Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen gesichtet. Aus der Auswertung ergibt sich ein schwerwiegender Verdacht: Bei den Angriffen auf die Demonstration und der Einkesselung von mehr als 900 Personen, die Teil eines sehr bunten und keineswegs schwarzen Blocks waren, handelt es sich um einen geplanten und gezielten Angriff, um die verwaltungsgerichtlich erstrittenen Demonstration vorbei an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern.

Heute vor 20 Jahren brannte in Solingen das Haus der Familie Genç. Fünf Menschen kamen bei dem Anschlag von Neonazis ums Leben. Heute werden wir ihrer und aller anderen Opfern rechter Gewalt gedenken. Seit 1990 sind in Deutschland über 180 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.

Wir begrüßen außerordentlich, dass mit DGB und VdK zwei mitgliederstarke Verbände mit hohem sozialpolitischem Ansehen die Themen Alters- und Erwerbsarmut verstärkt in die Öffentlichkeit tragen werden. Die Deregulierung der Arbeitswelt und die Einführung der Rente ab 67 haben zu einer Situation geführt, wo Millionen Arbeitnehmer und Familien trotz Erwerbstätigkeit ein Leben lang in Armut leben müssen.

Erst diesen Monat hat die Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die letzte Tranche in Höhe von 700.000 Euro - von insgesamt 24 Millionen Euro Steuergeldern - an die EBS ausgezahlt. Laut Kühne-Hörmann liegt eine solide Finanzierungsgrundlage vor und auch die beantragte Landesbürgschaft sei nicht zwingend notwendig, um das Finanzierungskonzept der EBS zu sichern. Diese Aussage der Ministerin entpuppt sich einmal mehr als ein schlechter Witz.

Seit 1999 wurden in Hessen mindestens 52 kommunale Bibliotheken geschlossen, wie die Wissenschaftsministerin auf unsere kleine Anfrage einräumte. Hier sehen wir die Auswirkungen der finanziellen Austrocknung der Kommunen auf die sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘. Durch den Würgegriff des sogenannten kommunalen Schutzschirms drohen weitere Schließungen dieser wichtigen kostenfreien Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Hessens FDP hat sich von einer liberalen Tradition, gar einer Bürgerrechtspartei, schon lange verabschiedet. Die AfD rekrutiert sich derweil aus rechtskonservativen Kreisen, zu denen die hessische CDU enge Verbindungen hält. Dass die AfD in Hessen den ersten Übertritt eines bürgerlichen Landtagsabgeordneten verzeichnen kann, ist daher tatsächlich kein Zufall. Die AfD steht für soziale Kälte und nationale Enge. Sie ist geprägt von einer Demokratie- und Sozialstaatsfeindlichkeit und einer offenen Verachtung für Erwerbslose.