Es ist eindeutig und von den verschiedensten Institutionen belegt: Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es außer in Deutschland fast überall auf der Welt üblich ist, hat zwei eindeutig positive Auswirkungen. Zum einen würde der Ausstoß von klima- und gesundheitssschädlichen Abgasen bei Tempo 120 um knapp zehn Prozent gesenkt. Zum anderen würde die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten merklich zurückgehen.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – diese Erfahrung macht Hessen seit vielen Jahren. Als Transitland und Standort eines der größten europäischen Flughäfen muss Hessen Vorreiter einer Verkehrspolitik werden, die auf die Vermeidung, Verkürzung und Verlagerung des Verkehrs auf umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrsträger setzt.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten. Was haben CDU und FDP aus der Klatsche vor dem Staatsgerichtshof gelernt? Nichts, sie wiederholen das verfassungswidrige Vorgehen gegenüber der Opposition

DIE LINKE hatte Ministerin Kühne-Hörmann am 17. April gefragt, ob die EBS die Auszahlung der letzten Tranche der Anschubfinanzierung für die Law School bereits beantragt hat. Das verneinte Kühne-Hörmann im April.

Wie hat Frankfurts OB Peter Feldmann im Aufsichtsrat votiert?

Montag für Montag demonstrieren tausende Menschen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets. Doch Fraport hält fest an dem Irrsinn des weiteren Ausbaus des Flughafens. Der Flughafen darf sich nicht noch weiter in die Region hineinfressen und einen dicht besiedelten Ballungsraum mit einem Dauerlärmteppich überziehen.

„Das Kapitel ‚Steuermillionen für die European Business School (EBS)‘ ist ein Stück aus dem Tollhaus: Trotz aufgedeckter Zweckentfremdung von Steuermitteln, hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, die Auszahlung der letzten Rate der Anschubfinanzierung für die EBS Law School in Höhe von 700.000 Euro anzuweisen. Und dies, obwohl noch nicht einmal ein testierter Jahresbericht für 2011 vorliegt.

„Einer Initiative von Kassler Studierenden ist zu verdanken, dass der Senat der Kasseler Universität im Juli 2012 eine Zivilklausel beschlossen hat, nach der Forschung, Lehre und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollen.

"Zum ersten Mal streiken die Beschäftigten bei Amazon. Amazon ist ein erfolgreiches Unternehmen, deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass dieses seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert und 20% unter Tarif zahlt.