Wenn sich die rechts-konservative Hessen-CDU zur Verteidigerin der individuellen Freiheit erklärt, ist das ein schlechter Witz. In der Familienpolitik will sie den Menschen das Familienbild der 50er Jahre aufzwängen und homosexuellen Paaren das Recht auf Gleichstellung verweigern. Sie hält am Tanzverbot an Karfreitag ebenso fest, wie am Cannabisverbot. Muslimischen Frauen hat sie das Tragen von Kopftüchern im Öffentlichen Dienst verboten.

Flächendeckender Mindestlohn und faire Bezahlung statt Lohndumping und Altersarmut
Die Ausbreitung der Minijobs ist eine Ursache der Verdrängung guter Arbeit. Von geringfügiger Beschäftigung kann keine Rede sein, wenn heute drei Viertel aller Minijobber 19 Stunden oder mehr pro Woche arbeiten. Minijobs bedeuten vielmehr geringfügig entlohnte Beschäftigung: in 90 Prozent aller Minijobs werden Niedriglöhne gezahlt, in der Hälfte fünf Euro oder weniger pro Stunde.

Bereits 2002 waren der DFS und der Fraport AG die Probleme der Südumfliegung bekannt. Für den Flughafen Frankfurt hat das aktuelle Urteil weitreichende Folgen. Es zeigt sich, dass die gesamte Planfeststellung fehlerhaft war und der Flughafenausbau mit falschen und fehlerhaften Unterlagen zustande kam. Dies muss Konsequenzen haben. Der gesamte Planfeststellungsbeschluss muss einer objektiven Überprüfung unterzogen werden.

„Da hat Mutti Volker mal so richtig zum Horst gemacht.

Der Preis ‚Rohrkrepierer im Wahlkampf‘ geht an Volker Bouffier und Horst Seehofer.“

Es ist gut, wenn der DGB die Geschichten von Beschäftigten erzählt, denen es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer gemacht wird.

Obwohl die Presseberichte eindeutig sind und alles darauf hindeutet, dass es zum Abbau der Partikeltherapieanlage am Uniklinikum Gießen-Marburg kommen wird, tut Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) so, als seien entsprechende Berichte reine Hirngespinste, von der sie noch nie gehört hat.

Die Partikeltherapieanlage wird abgebaut, die Beschäftigten dort werden in acht Wochen abgezogen. Damit ist das größte Versprechen im Zusammenhang mit der unsäglichen Privatisierung nicht erfüllt.

Heute wurde von CDU und FDP erneut die Vernehmung von Zeugen beschlossen, die zur Aufklärung des EBS-Skandals schlicht nichts beitragen können. Wenn Schwarz-Gelb der Meinung gewesen wäre, dass man die Vorwürfe gegen die Minister Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) ohne weiteres hätte ausräumen könnten, dann müssten sie eigentlich ein Interesse daran haben, diese noch vor der Wahl zu vernehmen. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen aber Zweifel daran.