Diese Regierungserklärung ist ein plumper Versuch, von den realen Problemen an den Hochschulen abzulenken. Weder der anhaltende Studierendenstrom, noch die unzureichende Grundfinanzierung oder gar die Wohnungsnot der Studierenden spielt in irgendeiner Form eine Rolle.

Erneut ist Boris Rhein (CDU) zentralen Fragen zur Polizeigewalt und zu Rechtsverstößen gegen hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Journalisten, Schwangere, Rechtsanwälte und Abgeordnete – ausgewichen. Mehr noch: Rhein hat nachweislich an verschiedenen Stellen gelogen. Es ist absurd, wenn einerseits, wie heute geschehen, die Vorlage von Foto- und Videomaterial durch DIE LINKE im Innenausschuss abgelehnt wird, um dann andererseits die Fakten, die durch dieses Material belegt werden können, abzustreiten und staatdessen Lügen aufzutischen.

DIE LINKE hat seit der Einführung von G8 zum Schuljahr 2004/05 gegen diese unsinnige Schulzeitverkürzung protestiert. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen, Zeit für Hobbys und Vereine. Die jahrelangen Proteste gegen die verkorkste schwarz-gelbe Schulpolitik hat nun dazu geführt, dass viele Bündnispartner diese Initiative unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb eines Jahres 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Der Verdacht stand schon längere Zeit im Raum, doch nun scheint das endgültige Aus für das nie in regulären klinischen Betrieb genommene Partikeltherapiezentrum in Marburg bestätigt. Zum 30. September dieses Jahres wird Siemens den Mietvertrag kündigen. Und die Landesregierung und die Rhön AG hüllen sich in Schweigen. Es scheint, dass selbst die dubiose Zielvereinbarung, die zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG im Januar getroffen wurde, ad absurdum geführt wird. Alles deutet daraufhin, dass die Rhön AG ihre vertraglichen Verpflichtungen dem Land Hessen gegenüber nicht mehr erfüllen kann. Dennoch verzichtet die Landesregierung großzügig auf die eigentlich fällige Vertragsstrafe und subventioniert den privaten Betreiber auf Kosten der Steuerzahler.

Nun hat sich der Verdacht bestätigt: Die Regierungsfraktionen haben Panik vor einer tatsächlichen Aufklärung der gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der EBS. Mit dem heute beschlossenen Vorgehen, relevante Zeugen wie die Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann auf keinen Fall vor den Wahlen im September anzuhören, tritt sie die Minderheitenrechte der Opposition erneut in einem Untersuchungsausschuss mit Füßen.

Von einer neuen hessischen Verkehrspolitik, wie sie der Bericht verspricht, findet sich in den strategischen Planungen des Ministers leider wenig. Den Schwerpunkt legt er weiterhin auf Straßen- und Luftverkehr. Zur chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat der Minister magere Lösungen anzubieten: Hessen soll den strukturschwachen neuen Bundesländern einen größeren Anteil der Fördermittel des Bundes abjagen; die Verkehrsteilnehmer sollen stärker zur Kasse gebeten werden, und private Investoren sollen am Betrieb der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.

Angesichts der verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen Hessen steht, sind die Ideen der FDP zur Mobilität der Zukunft äußerst dürftig. Prognosen gehen von einer weiteren deutlichen Steigerung des Personen- und Güterverkehrs aus. Dieses Verkehrswachstum überfordert Mensch, Natur und Infrastruktur in zunehmendem Maße. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden und verlagert werden kann, ohne die Lebensqualität der Menschen zu beeinträchtigen.

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, kurzfristig eine hessische Parlamentarierdelegation zusammenzustellen, die sich vor Ort ein Bild macht und auf die türkische Regierung dahingehend einwirkt, dass die berechtigten Proteste in Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei nicht mit Polizeigewalt unterbunden werden. Allein die Anwesenheit von Abgeordneten kann einen Schutz für die Protestbewegung bedeuten.