Wenn ein Verein krebskranken Kindern hilft, sollte die Landesregierung dies unterstützen, statt dies für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Dass Michael Boddenberg (CDU) seine Unterstützung für einen solchen Verein davon abhängig macht, dass ein Mitglied der LINKEN ausgeladen wird, ist ungeheuerlich und eine unzulässige Vermischung von Regierungshandeln und Wahlkampf. Das zeigt: Die CDU unterscheidet nicht mehr zwischen Partei und Staat. Doch Michael Boddenberg ist nicht mehr CDU-Generalsekretär der Hessen-CDU, sondern Minister.

Wiesbaden. Am 22. September finden die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,  Dr. Andreas Keller; mit ihm diskutierten die Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Finanzierung des Bildungssystems, die Studierendensituation sowie die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen.

Die Aussagen von Herrn Prof. Pibernik zeigen, dass endlich Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört werden müssen, die Teil der schwarz-gelben EBS-Seilschaften waren oder etwas zu deren dubiosem Wirken sagen können. Die von CDU und FDP beschlossene Zeugenliste wird uns dagegen kein Stück weiter bringen.

Der überflüssige Flughafenausbau in Kassel-Calden erweist sich immer deutlicher als millionenschwere öffentliche Investitionsruine. Gerade einmal 1,5% der jetzigen Flugbewegungen wären ohne den Ausbau nicht möglich gewesen. Und in der Wintersaison rechnet die Flughafenleitung mit 3 bis 4 Fernflügen pro Woche. Anderswo wird über ein Nachtflugverbot gestritten, in Kassel-Calden könnte man an 4 von 7 Tagen problemlos ein Tagflugverbot verhängen, ohne dass ein Flug wegfallen müsste.

Obwohl die neuesten Erkenntnisse zu belegen scheinen, dass die Anwaltskanzlei, für die der Wirtschaftsminister tätig ist, durch Aufträge von der EBS profitiert hat, weigert sich der Ausschussvorsitzende, hier schnell durch eine Zeugenvernehmung für Aufklärung zu sorgen.

Armut trotz Arbeit – das ist ein Problem, mit dem mittlerweile über 20 Prozent der Beschäftigten in Hessen zu kämpfen haben. Dass diese Armut überwiegend Frauen betrifft, hat die aktuelle Studie des WSI noch einmal anhand harter Zahlen belegt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird zu vermehrter Altersarmut gerade von Frauen führen, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben. Das ist eine Schande.

Hessens Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und Schwarz-Gelb betreibt eine Politik, die an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie der Lehrerschaft vorbeigeht.
Was die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) mit den Bürgerinnen und Bürgern macht, ist nichts als Augenwischerei. Zum Ganztagsschulausbau werden Zahlen präsentiert, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Gerade einmal 82 von 1728 Schulen in Hessen haben ein verpflichtendes Ganztagsangebot bis in den Nachmittag hinein. Hessen bildet hier nach wie vor im Ländervergleich das Schlusslicht. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz wäre unbedingt nötig.

Jetzt den Börsengang zu fordern, zeugt von ideologischer Verblendung. Er bedeutet mehr von genau der Medizin verabreichen zu wollen, die den Patienten krank gemacht hat. Wir erleben derzeit in Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet Auswirkungen der dramatischen Kürzungspolitik bei der Deutschen Bahn, die dort seit den 1990er Jahren vorherrscht. Im Versuch, die Bahn gewinnorientiert zu betreiben und auf Börsenkurs zu bringen, wurde von der Substanz gezehrt und auf Kante genäht.