CDU und FDP hatten von Anfang an das Ziel, die Aufklärung in Sachen European Business School (EBS) vor der Wahl zu verhindern. Die Konstituierung des UNA wurde verzögert, die Opposition in allen Verfahrensfragen überstimmt und zig Zeugen benannt, die nichts mit der Privat-Uni EBS zu tun haben, nur damit die politisch Verantwortlichen nicht mehr vor dem 22. September aussagen müssen.

Die Auswertung immer weiter eintreffender Zuschriften, Zeugenaussagen sowie von vielen Fotos und Videoaufnahmen erhärtet ganz klar diesen Vorwurf: Die Blockupy-Demonstration wurde gezielt und mit massiver Gewalt gegen hunderte friedlicher Demonstranten gesprengt.

In zahlreichen hessischen Ministerien und Landesbehörden werden Leiharbeitskräfte eingesetzt, und das nicht nur um vorübergehende Personalengpässe zu überbrücken, sondern zum Beispiel beim Hessischen Immobilienmanagement über Jahre hinweg. Das HIM hat hierzu seit 2011 nicht weniger als 13 Zeitarbeitsfirmen beauftragt.

Das Verhalten des Innenministeriums und der Polizeiführung ist peinlich: Nachdem man unmittelbar nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Blockupy von lediglich einem verletzten Demonstranten und einem vorbildlichen Polizeieinsatz sprach, muss man nun scheibchenweise hiervon abrücken. Zu groß ist der Druck und viel zu eindeutig die Faktenlage. Trotzdem werden nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt, um den Innenminister zu schützen. Das wird nicht funktionieren, die Fakten sind viel zu eindeutig!

Schwarz-Gelb stellt seine Betonköpfigkeit wieder einmal unter Beweis: wenn die Opposition nach einer zukunftstauglichen Verkehrspolitik ruft, erschallt als Echo von CDU und FDP ‚Straßenbau‘. Dabei ist klar, dass das zu befürchtende weitere Verkehrswachstum im Güter- und Personenbereich nur gemanagt werden kann, indem wir auf Vermeidung, Verlagerung und Verkürzung von Wegen setzen.

Im Einzelhandel läuft eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben im Januar überraschend den Manteltarifvertrag gekündigt. Damit stehen alle Errungenschaften im Einzelhandel auf dem Spiel: Zuschläge für Nacht- und Mehrarbeit, Arbeitszeitregelungen, Urlaubstage sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb

Ganz offensichtlich steht die Privat-Uni EBS, trotz 23 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die das Land in dieses Millionengrab gepumpt hat, kurz vor der Pleite. Ein plausibles Finanzierungskonzept hat die private Wirtschaftsschule seit Jahren nicht vorlegen können. Dafür wurden aber Steuergelder in hohem Maße zweckentfremdet.

Die Belastung durch Dispozinsen trifft vor allem überschuldete Haushalte und Familien. Die Kreditinstitute können sich zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren: der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegt mittlerweile bei nur noch 0,5 Prozent. Die Zinsen auf Konsum- und Dispositionskredite werden aber keineswegs an diese sinkenden Kosten für die Kreditinstitute angepasst, sondern auf hohem Niveau gehalten.