Der Minister irrt: Seine persönliche Integrität nimmt nicht dadurch Schaden, dass die Oppositionsparteien im Landtag die Frage aufwerfen, welche Rolle Rentsch oder seine Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Förderung der EBS gespielt haben. Sondern dadurch, dass Rentsch offenbar der Drahtzieher im schwarz-gelben Klüngel um die EBS ist.

Janine Wissler traf sich am Vormittag mit dem Betriebsrat des Automobilzulieferers Federal Mogul, um sich über den geplanten Stellenabbau von über 300 Stellen zu informieren. Weitere Themen waren die Rente ab 67 und die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Die Menschen in Flörsheim leiden seit der Eröffnung der neuen Landebahn unter massivem Fluglärm. Sie werden morgens um 5 Uhr aus dem Bett gerissen, können ihre Gärten nicht mehr nutzen und kaum noch die Fenster öffnen. Lärm macht krank. Hinzu kommt eine hohe Schadstoffbelastung und die Gefahr von herabfallenden Dachziegeln durch Wirbelschleppen.

Nachdem zehntausende Arbeitsplätze durch die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann weggefallen sind, müssen die Regierungen in Bund und im Land diesmal aktiv werden und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Folgen von Managementfehlern und falschen politischen Rahmenbedingungen auszubaden haben.

Ob Verkehrswissenschaftler, die Gewerkschaft der Polizei oder Städte und Kommunen, die nach den Vorstellungen des Ministers für diesen Schildbürger-Streich auch noch zahlen sollen: Fast alle sind sich einig, dass es sich hier um eine Schnapsidee handelt, die zum Rasen einlädt. Wer Warnschilder vor Blitzern aufstellt, kann auch gleich auf allen anderen Abschnitten Schilder mit der Aufschrift: ‚Hier dürfen Sie trotz Tempolimit ungestraft rasen' postieren oder die Radarfallen gleich ganz abbauen.

DIE LINKE wird auf Landes- und Bundesebene nachhaken
Wenn der Geheimdienst NSA wahllos Verbindungsdaten beispielsweise aus dem Mail-Verkehr massenhaft abschöpft und speichert, ist das mit deutschem Recht nicht vereinbar. Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass dies mit Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste passiert und dass außerdem das neue europäische US-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheime hier zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird.

Wir bedauern die Ablehnung des Eilantrages durch den Verwaltungsgerichtshof. Die Schließung der Nordwestlandebahn für schwere Flugzeuge wäre ein notwendiger erster Schritt zum Schutz der Bevölkerung in der betroffenen Region gewesen.

Mit dem ‚Schwarzbuch Vergabe' stellt der DGB Hessen-Thüringen ein lebendiges Bild der Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland öffentlich dar. Extrem niedrige Löhne, extrem lange Arbeitszeiten und dazu Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten Lohn vorenthalten, gehören leider zum Arbeitsalltag in Hessen, und zwar auch dort, wo die öffentliche Hand Auftrag- oder Arbeitgeber ist.