Man wundert sich, was uns die CDU mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde sagen will. Macht man sich bei der CDU Sorgen, dass ‚Patrioten‘ die deutsche Nationalmannschaft nicht unterstützen könnten, weil dort auch Spieler mit Migrationshintergrund spielen? Oder hat man in der CDU einfach nur Probleme bei der Formulierung?

Die Beschäftigten von Maredo haben unsere volle Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit dem Management. In der Frankfurter Filiale in der Fressgass‘ wurde fast die gesamte Belegschaft auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe entlassen. Bundesweit strebt die Geschäftsführung an, die Löhne der Maredo-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter auf 7,50 Euro zu senken.

Florian Rentsch - kaum im Amt und schon urlaubsreif!

Dem rheinland-pfälzischen Innen und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) ist nur zuzustimmen, wenn er beklagt, dass die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge ein ‚unglaublicher Schlag ins Gesicht derer ist, die vom Fluglärm betroffen sind.

Von vorne herein war die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg ein Fehler, dessen Folgen sowohl die Patienten als auch die Beschäftigten ausbaden mussten. Nun bietet sich die Chance, den Fehler wieder gut zu machen.

Angesichts der Tatsache, dass die Studierendenzahlen bundesweit rund 20 Prozent höher liegen als von der Kultusministerkonferenz (KMK) bis zu Beginn dieses Jahres angenommen, liegt der Handlungsbedarf der Landesregierung  auf der Hand. Der Vorstoß der SPD, die Studentenwerke zu stärken, ist ein Anfang. Die aktuellen Probleme der Studierenden müssen dringend gelöst werden.

Nach monatelangen Gerüchten gibt es jetzt die Bestätigung, dass ein massiver Stellenabbau an den Unikliniken geplant ist. Das zeigt einmal mehr, wer die Folgen der Privatisierung zu tragen hat, nämlich in erster Linie die Beschäftigten.

Vor dieser Klage wurde lange gewarnt. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrem absichtlich stümperhaften Atomausstiegsgesetz die Möglichkeit einer Schadensersatzklage von Anfang an eingeräumt. Zahlreiche Juristen und Verbände haben auf diesen Fehler im Gesetz rechtzeitig aufmerksam gemacht – ohne Gehör zu finden.

Anstatt sich über Eliteförderung und Exzellenzcluster Gedanken zu machen, sollte die hessische Wissenschaftsministerin lieber für bessere Bedingungen an den Hochschulen sorgen.